1. Tagung „Gewalt gegen Einsatzkräfte“

Zum ersten Mal hat heute in Wiesbaden der von Innenminister Roman Poseck eingerichtete Runde Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ getagt. An der Sitzung haben neben Landespolizeipräsident Robert Schäfer und dem Abteilungsleiter für Brand- und Katastrophenschutz Dr. Tobias Bräunlein folgende namhafte Vertreter aus allen Bereichen der Einsatzkräfte teilgenommen: Norbert Fischer, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes; Jens Mohrherr, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Hessen; Dirk Peglow, Landesvorsitzender des BDK-Landesverbandes Hessen; Björn Werminghaus, Landesvorsitzender des DPoLG-Landesverbandes Hessen; Jens Hunsche, Vizepräsident DLRG Landesverband Hessen e.V.; Jens Dapper, Stv. Landesgeschäftsführer DRK Hessen; Vorstandsmitglied ASB Hessen Edwin Marneth; Marcel Baerwindt, Stv. Landesbeauftragter des THW-Landesverbandes und Jens von der Brelie, Fachbereichsleiter Katastrophenschutz bei den Johannitern.

Innenminister Roman Poseck erklärte nach der Sitzung des Runden Tisches: „Ich freue mich, dass meiner Einladung für einen Runden Tisch die Vertreter der Polizei, der Feuerwehr und der Organisationen der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes gefolgt sind. Die Idee des Runden Tisches ist im Rahmen der Kundgebung ‚Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftige im öffentlichen Dienst!‘ am 4. Mai dieses Jahres entstanden. Wir haben uns im Rahmen der Kundgebung verabredet, mit allen Interessenvertretern über ‚Gewalt gegen Einsatzkräfte‘ zu sprechen und gemeinsam Maßnahmen zu erarbeiten. Leider gibt es allen Grund zum Anlass, über dieses wichtige Thema an einem Tisch zusammenzukommen. Bei uns allen sitzt noch immer der Schock über den getöteten Polizeibeamten in Mannheim tief, der von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Täter mit einem Messer getötet wurde. Der junge Mann opferte sein Leben zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie. Leider sind Angriffe auf unsere Einsatzkräfte keine Ausnahme. Im vergangenen Jahr wurden in Hessen 5.056 Polizeibeschäftigte, 171 Rettungskräfte und 24 Feuerwehrleute Opfer einer Straftat. Das sind erschreckende Höchstwerte. 

Diese Entwicklung ist höchst alarmierend und darf nicht akzeptiert werden. Wir müssen gerade die schützen, die uns schützen. Wenn Helfer und Retter zu Opfern werden, stimmt etwas in unserer Gesellschaft nicht. Es ist eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung in unserer Gesellschaft zu beobachten. Die Tonlage und die Art des Miteinanders verändern sich. Offenbar nutzen viele Menschen die Gewalt als einen Ausweg. An dieser Stelle müssen Politik und Gesellschaft mit aller Macht entgegenwirken. Es braucht eine Trendumkehr. Das friedliche Miteinander, der gegenseitige Respekt und die Toleranz müssen wieder in das Zentrum unseres Zusammenlebens treten.

Auch die Politik handelt: Der Einsatz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten verdient höchsten Respekt. Die Landesregierung schnürt aktuell ein Respekt-Paket für Einsatzkräfte. Dazu gehört auch eine Anhebung der Polizeizulage auf 160 Euro. Wir wollen einen hessenweiten Tag der Einsatzkräfte einführen. Zudem fordere ich eine Anhebung der Mindeststrafe: Angriffe auf Einsatzkräfte müssen künftig mit mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. So wäre auch eine Umwandlung in eine Geldstrafe ausgeschlossen, so dass der Unwertgehalt der Tat in jedem Fall zur Geltung kommt. Auch die Schutzschleifenkampagne wird fortgeführt. So kann sich jeder schon heute sichtbar mit den Einsatzkräften solidarisieren. Ich bin auch offen, alle weiteren Anregungen aus dem Kreis der Einsatzkräfte aufzugreifen. Uns verbindet ein gemeinsames Interesse, das hat auch die erste Sitzung des Runden Tisches deutlich gemacht. Wir werden dieses Format auch fortsetzen und in der 2. Jahreshälfte erneut zusammenkommen.“

Gemeinsame Erklärung des Runden Tisches „Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“

„Wir waren uns heute in allen relevanten Punkten einig. Diese Einigkeit haben wir auch in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, die von allen Teilnehmern unterzeichnet wurde. Einsatzkräfte sind Helden des Alltags und sie verdienen Schutz, Wertschätzung und Solidarität. Genau das haben wir heute an dem ‚Runden Tisch‘ deutlich gemacht.

Wir haben in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten:

• Wir treten dafür ein, dass unsere Einsatzkräfte Respekt und Akzeptanz erhalten und zeigen daher klare Haltung gegen Angriffe auf Einsatzkräfte.
• Wir kümmern uns um unsere Einsatzkräfte, die angegriffen und verletzt wurden und werden.
• Wir stärken die Prävention und setzen uns für eine konsequente Erfassung und Meldung von Gewalt gegen Einsatzkräften ein.
• Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Anerkennung der Leistungen unserer Einsatzkräfte auch finanziell auswirkt.
• Wir statten die Polizistinnen und Polizisten mit Tasern aus, damit extreme Gefahrensituationen deeskaliert werden können.
• Wir sorgen für den bestmöglichen Schutz unserer Einsatzkräfte mit moderner Schutzkleidung.
• Wir sorgen für die bestmögliche Aus- und Fortbildung unserer Einsatzkräfte.
• Wir sorgen für mehr Sichtbarkeit unserer Einsatzkräfte mit dem hessischen Tag des Respekts für Einsatzkräfte.
• Wir machen unsere Einsatzkräfte und deren besonderen Beitrag über eine Social-Media Kampagne sichtbar.
• Wir zeigen mit einer Wanderausstellung mehr Verständnis für die Menschen im Einsatz.
• Wir zeigen Solidarität mit den Einsatzkräften, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, indem wir die Schutzschleifenkampagne fortführen.

Abschließend möchte ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind. Dieser Einsatz und das Engagement können nicht hoch genug geschätzt werden“, führte Innenminister Roman Poseck aus.