Am 26. Februar hat die Hessische Landesregierung das Sofortprogramm 11+1 für Hessen gestartet. Teil des Programms war die Innenstadtoffensive des Innenministeriums. Die Städte Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden sind von Anfang an Teil des Programms.
Am Beispiel von Kassel wird deutlich, dass die Innenstadtoffensive ein Erfolgsprojekt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist: Anfang Mai wurde die Ordnungseinheit City (OE-City) gegründet, die organisatorisch bei der Regionalen Ermittlungs- und Einsatzeinheit (REE) der Polizeidirektion Kassel angebunden ist. Aktuell sind zehn Beamtinnen und Beamte bei der OE-City im Dienst. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitspartnern wie der Staatsanwaltschaft Kassel, der Stadtpolizei und dem Gewerbeamt der Stadt Kassel eng zusammen.
Kontrolldruck in der Kasseler Innenstadt weiterhin hoch
„Die Ordnungseinheit City wurde im Rahmen der Innenstadtoffensive gegründet und hält den Kontrolldruck in der Kasseler Innenstadt hoch – und das mit sichtbarem Erfolg. Seit der Gründung vor rund vier Monaten wurden bereits fast 1.000 Personen kontrolliert, über 150 Strafverfahren eingeleitet und 50 Haftbefehle erlassen, darunter 14 Haftbefehle gegen mutmaßliche Drogendealer, die dank der OE-City nun in U-Haft sitzen. Das ist ein starkes Signal gegen Kriminelle insgesamt und gegen die Drogenkriminalität im Besonderen. Es zeigt sich, dass die regelmäßigen Kontrollen zu einer deutlichen Verunsicherung in der Dealer-Szene führen. Zugleich erlangt die Polizei zusätzliche Kenntnisse, die bereits in anderen Ermittlungsverfahren einfließen konnten und so zur Klärung von verschiedenen Straftaten anderer Dienststellen beigetragen haben. Zudem helfen die Videoschutzanlagen der Stadt Kassel, Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Die Polizei handelt mit der OE-City vorbildlich und trägt damit zum subjektiven Sicherheitsgefühl und zur objektiven Sicherheit in der Kasseler Innenstadt bei. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für diesen herausragenden Einsatz im Rahmen der Innenstadtoffensive“, führte Innenminister Roman Poseck aus.
Hessenweit wurden seit Beginn der Innenstadtoffensive knapp 3.000 Kontrollen und dabei fast 30.000 Personenkontrollen durchgeführt. Insgesamt waren über 15.000 Kräfte im Einsatz, die fast 88.000 Stunden geleistet haben. Bei den Kontrollen erfolgten mehr als 900 Festnahmen, dabei wurden über 200 Haftbefehle vollstreckt.
Verbesserung der Sicherheitslage in Innenstädten
Der Minister erklärter weiter: „Es ist beeindruckend, was die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Rahmen der Innenstadtoffensive bereits geleistet haben. Mit mehr Präsenz und einem erhöhten Kontrolldruck verbessert die Polizei die Sicherheitslage in den Innenstädten. Dadurch wird außerdem das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert. Die Menschen sollen sich weiterhin gerne in unseren Innenstädten aufhalten. Die hessische Polizei nimmt daher weiterhin in den Innenstädten gezielt Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale in den Blick. In den vergangenen Monaten wurden auch Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Bahnhofsviertel in Frankfurt durchgeführt. Vor etwa zwei Wochen fand bereits die neunte Großkontrolle im Bahnhofsviertel statt; auch in Zukunft wird es in engen zeitlichen Abständen weitere Maßnahmen geben. Wir setzen in Zusammenarbeit mit den Kommunen zudem auf mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. In einigen Städten konnten hierfür im Rahmen der Innenstadtoffensive bereits wichtige Anstöße gegeben werden. Auch die Präventionsmaßnahmen wurden und werden in den Kommunen intensiviert. Die Innenstadtoffensive ist ein zentraler Baustein, um unsere Innenstädte sicherer zu machen. Diesen Weg werden wir weitergehen.
Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren großen Einsatz zur Steigerung der Sicherheit in unseren Innenstädten.“
