„Innenstädte sind ein wichtiger Lebensnerv. Sie sind Mittelpunkte, Identifikationsorte und Aushängeschilder. Im Interesse der Menschen setzen wir hier auf ein möglichst hohes Maß an Sicherheit. Innenstädte entwickeln leider auch immer wieder Tatgelegenheiten, die Menschen verunsichern. Darauf werden wir Antworten geben. Wir werden die Sicherheit in den Innenstädten durch konkrete polizeiliche Maßnahmen steigern und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Deshalb haben wir eine Innenstadtoffensive gegen Kriminalität gestartet. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Eintagsfliege, sondern um ein Programm, das wir ausbauen und weiterentwickeln“, erklärte Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden.
Kontrolldruck wird erhöht
Konkret wird die Polizei in den Innenstädten den Kontrolldruck erhöhen, auch in den Nachtstunden. Die Polizei wird Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale in den Blick nehmen. Es werden vermehrt Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Bahnhofsviertel in Frankfurt durchgeführt und die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt ausgeweitet.
An der Innenstadtoffensive werden alle sieben Polizeipräsidien eingebunden. Die Städte Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Kassel, Limburg und Offenbach sind unter anderem Teil des Programms.
„Im deutschlandweiten Vergleich ist Hessen ein sicheres Bundesland. Die hessische Landesregierung wird alles dafür tun, dass dies auch so bleibt. Zur Verbesserung der Lage in den Innenstädten brauchen wir ein gutes Zusammenspiel von allen Beteiligten. Prävention und Repression müssen ineinandergreifen. Bei dem Thema geht es nicht nur um polizeiliche Maßnahmen, sondern unter anderem auch um städtebauliche Entwicklungen und Schutzmaßnahmen vor Ort. Insoweit appelliere ich auch an die Kommunen, von den Möglichkeiten der Waffenverbotszonen und der Videoüberwachungen Gebrauch zu machen. Auch eine gute Beleuchtung und regelmäßige Müllbeseitigung können viel bewirken. Ich werde das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Städten vor Ort suchen, damit wir die Sicherheit in den Innenstädten gemeinsam voranbringen. Im April werde ich alle in das Sofortprogramm aufgenommenen Städte besuchen, um mir ein persönliches Bild von der Lage vor Ort und der Wirkung der ergriffenen Maßnahmen zu machen. Hierzu werde ich Gespräche mit der Polizei vor Ort und Vertretern der Kommunen führen. Die in das Sofortprogramm zunächst aufgenommenen Städte sind ein Anfang. Eine Ausweitung auf weitere Städte ist gut möglich. Wir werden unseren Beitrag zu sicheren und lebendigen Innenstädten leisten, in denen sich die Menschen wohl und sicher fühlen und in denen der Einzelhandel und die Gastronomie gute Rahmenbedingungen haben.
Weitere zusätzliche Stellen für die Polizei und bessere Ausstattung
Ich danke der Polizei vor Ort für ihren täglichen Einsatz, auch bei der zusätzlichen Innenstadtoffensive. Wir werden weitere zusätzliche Stellen für die Polizei schaffen, beginnend voraussichtlich schon mit dem Nachtragshaushalt in diesem Jahr.
Außerdem werden wir die Ausstattung der Polizei für ihre Einsätze auch in den Innenstädten verbessern. Wir werden die Zahl sogenannter Taser, Distanz Elektroimpulsgeräte, verdreifachen. Bis Mitte des Jahres wird in jedem Polizeidirektionsbereich mindestens eine mit Tasern ausgestattete Streife unterwegs sein. Taser sind ein effektive Alternative zu Schusswaffen, deren Einsatz ultima ratio ist. Das kommt auch der Sicherheit in den Innenstädten zugute“, sagte Roman Poseck weiter.
Die Innenstadtoffensive soll auch die bereits bestehenden Präventionsmaßnahmen verstärken und ergänzen. Dazu gehört das Programm KOMPASS, in dem hessische Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden individuelle Lösungen für Probleme vor Ort finden. 155 von 421 hessischen Kommunen sind bereits Teil des Präventionsprogrammes. Die Stadt Bad Vilbel erhält heute das KOMPASS-Sicherheitssiegel. Durch die Schutzfrauen und Schutzmänner vor Ort soll die Straftatenentwicklung präventiv begleitet werden. Zudem finden zielgerichtete Präventionskampagnen an stark belasteten Tatörtlichkeiten statt, die zu den festgestellten Deliktsschwerpunkten passen.
