11. Hilfspaket aus Sondervermögen vorgelegt

Das im Haushaltsausschuss zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen von fast 216 Millionen Euro.

„Die Hilfe für die Menschen in Hessen geht weiter. Auch wenn sich die Corona-Situation aktuell merklich entspannt: Das Land unterstützt nach wie vor, wo es kann. Und wir richten den Blick zugleich nach vorne. Etwa in den Schulen: Wir modernisieren die IT weiter und schaffen beispielsweise durch ein Videokonferenzsystem noch mehr Möglichkeiten für digitales Lernen. In der Forschung unterstützen wir die Pandemie- und Lungenforschung und stärken zudem die hessische Wirtschaft, indem wir mit weiteren Millionen Euro unsere Hochschulen klimafreundlicher zu machen. Wir wollen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und investieren daher gezielt in den Erhalt unserer Wirtschaftskraft, in Klimaschutz und Digitalisierung“, sagte heute Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags. „Stimmt der Haushaltsausschuss dem Paket zu, haben wir insgesamt bereits 275konkrete Hilfen für mehr als 4,2Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht.“

Finanzminister Boddenberg hat dem Haushaltsausschuss das 11. Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen von fast 216Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem:

Das Land investiert weiter kräftig in die IT-Infrastruktur hessischer Schulen, um Formate des IT-gestützten Unterrichts für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer flächendeckend und stabil anbieten zu können. Aber auch, um auf mögliche Folgen einer Verschlechterung der Corona-Lage vorbereitet zu sein. Dazu gehören die Einrichtung und der Betrieb eines zentralen, einheitlichen Videokonferenzsystems ab dem kommenden Schuljahr. Dazu gehört auch der Einsatz eines Einheitlichen Schulzugangs als ein endgeräteunabhängiger Zugang für Lehrkräfte zu allen benötigten digitalen Verfahren, um den Zugang zu diesen Systemen zu erleichtern. Zudem wird unter anderem der Umstieg auf mobile Endgeräte weiter vorangetrieben. Über fast 34 Millionen Euro für die IT an hessischen Schulen entscheidet heute der Haushaltsausschuss des Landtags.

Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz sagte: „Die weitere Digitalisierung der Schulen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Anstrengungen, sie bestmöglich auf die Zukunft, aber auch die sich permanent ändernden Anforderungen der Corona-Pandemie vorzubereiten. Mit einem neuen, datenschutzkonformen Videokonferenzsystem und dem Support für die neuen Lehrerendgeräte kommen weitere wichtige Bausteine hinzu.“

Das Institut für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt (UKF) ist bereits seit Beginn der Corona-Pandemie maßgeblich an der Forschung zu SARS-CoV-2 beteiligt. Um die Entwicklung der Spitzenforschung am Standort UKF und die Eindämmung von Pandemien durch entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse sicher zu stellen, ist dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Infrastruktur gegeben. In einem ersten Schritt sollen daher Laborflächen im Umfang von insgesamt rund 1.000 m² angemietet und baulich hergerichtet werden, damit die Forschungen, insbesondere zu SARS-CoV-2, abgesichert werden können. Das Land möchte sich an den Miet- und Umbaukosten mit über 1 Million Euro beteiligen. Zudem unterstützt das Land einen Modulneubau am Standort Niederrad, mit dem unter anderem neue Laborräume geschaffen werden sollen. Fast 6 Millionen Euro möchte das Land hierfür bereitstellen.

Auch die Gießener Lungenforschung ist seit Jahren international an der Spitze ihrer Forschungsdisziplin. Durch die Corona-Pandemie muss sich auch das Lungenzentrum in Gießen neuen medizinischen Herausforderungen stellen. Dabei soll auch das im Aufbau befindliche Institute for Lung Health (ILH) helfen. Für das ILH wird ein vom Land zu finanzierender Institutsneubau mit Gesamtkosten von rund 36 Millionen Euro gebaut, der nun früher als geplant errichtet werden soll. Hierfür sollen Kosten in Höhe von 7 Millionen Euro als Anschubfinanzierung aus dem Sondervermögen getragen werden. Durch die vorgezogene Errichtung des ILH wird auch die hessische Wirtschaft gestärkt. Mit der Inbetriebnahme des ILH werden in Mittelhessen für rund 140 Personen Arbeitsplätze entstehen.

Wissenschaftsministerin Angela Dorn sagte: „Die Pandemie zeigt eindeutig, wie essentiell das herausragende Engagement von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Gesellschaft ist und in Zukunft bleiben wird: Viren bedrohen uns weiterhin, und aus den Erkenntnissen der Corona-Pandemie müssen weitere Lehren gezogen werden. Deshalb lohnt sich die gemeinsame Kraftanstrengung für den Bau des Instituts für Lungengesundheit und die Verbesserung der Infrastruktur am Institut für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt.“

Betrieb und Logistik der Impfzentren in Hessen werden Hessen unter dem Strich voraussichtlich 250 Millionen Euro kosten. Hiervon wurden bereits 170 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen bewilligt. Rechnerisch verbleibt somit noch ein Bedarf von 80 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Kosten für den Rückbau der Corona-Impfzentren. Über insgesamt 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Impfzentren im Land entscheidet daher heute der Haushaltsausschuss.

Das Land legt zwei Sonderprogramme auf, um die Hochschulen in Hessen in Sachen Klimaschutz noch moderner und nachhaltiger aufzustellen. Durch gezielte Investitionen stärkt das Land damit auch die Wirtschaftskraft und sorgt für vollere Auftragsbücher bei den für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlichen Unternehmen. Annähernd 8 Millionen Euro erhalten 10 Hochschulen, um auf den Dächern von Landesliegenschaften weitere Photovoltaikanlagen zu installieren. Ein weiteres Sonderprogramm in Höhe von über 20 Millionen Euro dient der Effizienzsteigerung der technischen Gebäudeausstattung. Auf diese Weise werden beispielsweise Heizzentralen und Raumluftanlagen an 12 Hochschulen verbessert, um Energie- und CO₂einzusparen. Weitere fast 6,4Millionen Euro sollen für Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung sowie zur Umstellung auf LED-Beleuchtung an Hochschulen in Frankfurt und Kassel investiert werden. Und: Für rund 8 Millionen Euro soll die Philipps-Universität Marburg ein energieeffizientes Rechenzentrum erhalten.

Finanzminister Michael Boddenberg erklärte: „Der CO₂-Verbrauch der Hochschulen im Land spielt für unser großes Ziel einer CO₂-neutral arbeitenden Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 eine bedeutende Rolle. Wir investieren gerade in der Corona-Krise auch in den Klimaschutz in Hessen. Denn wir möchten nicht nur gestärkt aus der Krise hervorgehen, sondern dies ganz bewusst nachhaltig gestärkt tun. Dazu leisten die insgesamt über 42 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss heute für Hessens Hochschulen bewilligen kann, einen wichtigen Beitrag.“

Wissenschaftsministerin Angela Dorn sagte: „Unsere Hochschulen schließen sich dem Klimaschutzziel der Landesregierung an – auf vielfältige Weise: Als Zukunftsstätten der Gesellschaft arbeiten sie an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Innovationen und Erkenntnissen, die eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung unterstützen. Mit unseren Sonderprogrammen gehen wir auch die Optimierung der Infrastruktur an. Nur wenn Klimaziel auf vielen Ebenen gedacht wird, bekommen Nachhaltigkeitsthemen die Durchschlagskraft, die sie brauchen.“

Die Folgen der Corona-Pandemie sind auch für die Sportvereine im Land deutlich zu spüren. Die jährliche Bestandserhebung des Landessportbund Hessens hat dabei für das Jahr 2021 gezeigt, dass mit der Corona-Pandemie ein erheblicher Mitgliederverlust bei den hessischen Sportvereinen einherging. Vor diesem Hintergrund soll ein Förderprogramm aufgesetzt werden, durch das die Mitgliederverluste gestaffelt kompensiert werden können. Außerdem soll im Rahmen des Förderprogramms wachstumsorientierten Investitionen Rechnung getragen werden, die auf Grund pandemiebedingter fehlender Mitgliederzugänge zu Finanzierungslücken führen. Hierunter sind Maßnahmen zu verstehen, die einige wenige Vereine mit Blick auf eine Ausweitung der Mitgliederzahl getätigt haben und die durch entsprechend nun fehlende Mitgliederzuwächse entsprechende Finanzierungslücken aufreißen lassen. Über rund 5,3 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die hessischen Sportvereine entscheidet der Haushaltsausschuss heute.

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können bis 2023 bis zu 12Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr.