180 Millionen für Hessens Kommunen

„Hessens Kommunen bekommen weiteres Geld für die von ihnen geleistete Flüchtlingshilfe: 180 Millionen Euro haben wir ihnen im Dezember überwiesen. Davon kommen 54 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock. 126 Millionen Euro haben wir Mitte Dezember vom Bund erhalten und umgehend eins zu eins weitergeleitet. Das ist kein mildes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen, sondern dringend benötigtes Geld. Aufnahme, Unterbringung und Integration stellen Land wie Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es ist gut, dass Land und Kommunen dabei im engen Schulterschluss zusammenbleiben“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.

„2023 erhalten Hessens Kommunen somit rund 800 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Den Großteil dieser Kosten stemmt das Land, das nur 280 Millionen Euro vom Bund erhält“, sagte Boddenberg.

Schnellere Reaktion auf die Nöte vor Ort

„Wir unterstützen die Kommunen organisatorisch, kapazitär und finanziell, um die zu uns geflüchteten Menschen sicher und gut unterzubringen. Die Plätze der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes haben wir dazu stetig auf mehr als 13.000 erweitert, um auch in Phasen starken Zugangs die Pufferfunktion für die Kommunen zu gewährleisten“, sagte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose. „Gemeinschaftlich Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv und lösungsorientiert im Interesse der Geflüchteten wie auch der Aufnahmegesellschaft zu handeln, hat die Zusammenarbeit von Land und Kommunen bisher ausgezeichnet.“

„Vielen Dank an alle Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Kreisen in ganz Hessen, die in diesem Jahr in der Flüchtlingshilfe wieder Außergewöhnliches geleistet haben. Auch das Land hat mit seinen Erstaufnahmeeinrichtungen viel getan. Für 2024 hoffe ich, dass der Bund seine Aufgabe der Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration endlich nachkommt, dass er die mit den Ländern bereits seit langem getroffenen Vereinbarungen tatsächlich umsetzt und schneller auf die Nöte vor Ort reagiert“, sagte Boddenberg.

Kommunen häufig die erste Anlaufstelle

Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth sagte: „Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Kommunen häufig die erste Anlaufstelle und der direkte Bezugspunkt zum Staat. Deshalb ist der Hessischen Landesregierung das finanzielle Wohl unserer Kommunen auch in herausfordernden Zeiten sehr wichtig. Wenn die Kommunen vor Ort weniger Haushaltsmittel für die Daseinsvorsorge zur Verfügung haben, werden notwendige Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung so minimiert, dass die Erhöhung von Steuern in unseren Städten und Gemeinden droht. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns auch als Anwalt der Kommunen gegenüber dem Bund für eine Erhöhung der Mittel für die Flüchtlingshilfe eingesetzt.“

Die Hessische Landesregierung hatte den Kommunen Anfang November weitere 50 Millionen Euro zur Deckung flüchtlingsbezogener Ausgaben zugesagt. Dabei wurden mit insgesamt 10 Millionen Euro auch Kommunen berücksichtigt, auf deren Gebiet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes befindet. Aus dem Landesausgleichsstock hat das Land nun sogar 54 Millionen Euro überwiesen. Die Verteilung des Geldes hatte das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden zuvor abgestimmt.

Verteilung auf die Kommunen

So verteilen sich die 54 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock und die 126 Millionen Euro des Bundes auf die Kommunen in Hessen: