„Die Hilfe, die Hessen mit dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise bereitstellt, geht weiter: Das mittlerweile 7. Hilfspaket ist rund 155Millionen Euro schwer und wird heute dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegt. Hessen unterstützt damit die heimische Wirtschaft, die Kulturschaffenden sowie Kommunen und Familien bei der Erstattung von Kita-Beiträgen. Wir helfen besonnen und beherzt. Etwa mit einem Zukunftsplan für Hessens Innenstädte in Höhe von 40Millionen Euro“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor der Ausschusssitzung in Wiesbaden. „Stimmt der Haushaltsausschuss dem Paket zu, haben wir bereits 210konkrete Hilfen für mehr als 3,5Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht.“
Boddenberg hat dem Haushaltsausschuss das 7. Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen von rund 155Millionen Euro.
Über 110 Millionen Euro zur Stärkung der hessischen Wirtschaft
Um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, sind Maßnahmen zum Erhalt und zur Stärkung der hessischen Wirtschaftskraft dringend erforderlich. Dazu zählen sowohl Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur als auch zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums, insbesondere durch Investitionen in den Klimaschutz und den digitalen Wandel. Das 7. Hilfspaket enthält alleine über 110 Millionen Euro zur Stärkung der hessischen Wirtschaft und dabei unter anderem diese beiden Hilfen:
Bis zu 40 Millionen Euro können für einen Zukunftsplan für Hessens Innenstädte und die sich daraus ergebenden Projekte investiert werden. Dazu hat das Land gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsorganisationen und der Architekten- und Stadtplanerkammer das Bündnis für die Innenstadt gegründet, um gemeinsam konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. „Unsere Innenstädte stehen vor großen Herausforderungen, und Corona hat ihre Krise nochmals verschärft“, erläuterte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Die wegen der hohen Infektionszahlen angeordneten Schließungen treffen Ortskerne und Stadtzentren mit voller Wucht. Darum stellen wir mit dem 'Neuen Hessenplan' 40 Millionen Euro zur Verfügung, um den Städten und Gemeinden auch finanziell unter die Arme zu greifen. Wir wollen den Puls der Innenstädte wieder in Gang bringen, und zwar für die Zeit mit, vor allem aber für die Zeit nach Corona.“
Die Messe Frankfurt GmbH soll von den Gesellschaftern (Land Hessen und Stadt Frankfurt am Main) ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Von diesem Darlehensbetrag entfallen entsprechend dem Stammkapitalanteil des Landes Hessen (40 %) 60 Millionen Euro auf das Land. Finanzminister Michael Boddenberg erklärte dazu: „Auch die Messe Frankfurt musste während der Pandemie bereits zahlreiche Veranstaltungen verschieben oder absagen. Das beantragte Gesellschafterdarlehen gehört deshalb zu den Maßnahmen, die den Liquiditätsbedarf des Unternehmens während des Überbrückungszeitraums decken sollen. Die Messe Frankfurt hat eine hohe Bedeutung als Wirtschaftsfaktor für die Rhein-Main-Region. Von ihr profitieren nämlich nicht zuletzt auch das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Taxigewerbe und zahlreiche Unternehmen in messenahen Bereich. Bei dem Darlehen handelt es sich also auch um eine wichtige Stützungsmaßnahme für viele tausend Arbeitsplätze in der Rhein-Main-Region. Deshalb ist es unabdingbar, dass auch wir als Land helfen, die Messe Frankfurt mit ihrem großen ökonomischen und kulturellen Wert für Hessen zu erhalten.“
Zweites Kulturpaket hilft Kulturschaffenden mit insgesamt 30 Millionen Euro
Hessen legt für Künstlerinnen und Künstler, Spielstätten und Kultureinrichtungen ein weiteres Unterstützungspaket auf, das die Belastungen durch die Corona-Pandemie abfedern und kulturelle Arbeit ermöglichen soll. Insgesamt 30 Millionen Euro stehen zur Verfügung für Projektstipendien für Künstlerinnen und Künstler, Liquiditätshilfen für Kultureinrichtungen und Spielstätten, Beratungsangebote der Kulturverbände sowie ein Programm für Open-Air-Kultur in den Sommermonaten.
„Um der Kultur in diesen schwierigen Zeiten Halt zu geben, braucht es einen langen Atem. Unser erstes Kulturpaket hat 2020 geholfen, die vielfältige Landschaft der Kultur in Hessen zu stützen – daran knüpfen wir nun an. Der Bund hat im Rahmen seiner Hilfsprogramme diesmal bessere Komponenten für die Kultur angekündigt, als es sie 2020 gab: Er sieht erstmals Ausgleichszahlungen für Soloselbstständige vor, einen Fonds zur Absicherung von Ausfallrisiken und Mittel zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Kulturveranstaltungen. Doch auch das wird allein nicht ausreichen, um auf die vielfältigen Problemlagen zu antworten. Wir haben deshalb aus der Erfahrung des ersten Kulturpakets und im Dialog mit vielen aus der Kulturbranche ein Paket geschnürt, das die Hilfen des Bundes möglichst bedarfsgerecht ergänzt und eigene Akzente setzt“, so Kulturministerin Angela Dorn.
„Wie schon beim ersten Kulturpaket setzt Hessen auch jetzt wieder auf gezielte Angebote, die Hilfen des Bundes nicht etwa kopieren oder gar mit ihnen konkurrieren, sondern sinnvoll Lücken schließen. Wichtig für Soloselbstständige ist, dass wir ihnen mit den Brückenstipendien eine finanzielle Hilfe bieten können, die nicht auf die Überbrückungshilfe des Bundes angerechnet wird. Dieses Kulturpaket zeigt, dass Hessen seine Verantwortung für die Kultur lebt.“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.
12 Millionen Euro für Kita-Beiträge im Februar
Der Haushaltsausschuss kann heute auch den Weg freimachen für die weitere Unterstützung von Familien und Kommunen und die Erstattung von Kita-Beiträgen im Februar.
„Ich danke den Eltern der Kita-Kinder in Hessen sehr für ihre Mitwirkung, ihre Geduld und ihren Einsatz in den vergangenen Wochen. Dass die Eltern unserem Appell, zu Hause zu betreuen, überwiegend gefolgt sind, zeigt sich daran, dass die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung deutlich zurückgegangen war. Daher ist es nur konsequent, dass auch im Monat Februar den Kommunen ausgefallene Kita-Beiträge erstattet werden. Die Eltern haben durch die Betreuung zu Hause dazu beigetragen, dass ab dem 22. Februar grundsätzlich wieder allen Kindern Zugang zur Kindertagesbetreuung ermöglicht werden konnte“, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
„Das Land unterstützt Familien und Kommunen daher mit 12 Millionen Euro pro Monat, um die Beiträge auszugleichen. Da Kita-Beiträge fast durchgängig als Monatsbeiträge ausgestaltet sind, gleicht das Land die Gebühren und Beiträge für Kitas und für die Kindertagespflege auch für den vollen Monat Februar 2021 zur Hälfte aus. Das ist familien- und kommunalfreundlich und ein weiterer Baustein, um gemeinsam durch die Corona-Krise zu kommen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.
Hintergrund
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können bis 2023 bis zu 12Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr.
