Gemeinsam mit ihrer Amtskollegin aus Baden-Württemberg Marion Gentges hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann heute die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) besucht. Die Justizministerin aus Baden-Württemberg informierte sich bei ihrer hessischen Kollegin über die Arbeit der Spezialeinheit bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.
Eva Kühne-Hörmann sagte: „Das große Interesse aus anderen Bundesländern an unserer ZIT ist eine tolle Anerkennung für die herausragende Arbeit der spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Hessen. Dies unterstreicht, dass die ZIT Vorreiter bei Cybercrimebekämpfung in Deutschland ist.“
Marion Gentges sagte: „Erfolgreiche Angriffe auf Behördennetzwerke und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Versorgungsunternehmen können zu enormem Schäden führen. Cyberattacken auf Unternehmen und Firmennetzwerke mit hoher krimineller Energie sind zudem mittlerweile eine ernste Bedrohung unserer Wirtschaft. Kriminelle stellen sich auf die voranschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche ein. Darauf müssen wir als Justiz reagieren. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für kriminelle Machenschaften sein. Umso bedeutender ist aus meiner Sicht in diesem Bereich der länderübergreifende Austausch.“
Die Strukturen Hessens und Baden-Württemberg im Bereich Cyber-Kriminalität sind unterschiedlich. In Baden-Württemberg wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zum 1. Juli 2011 eine Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität (ZIK) eingerichtet, die als landesweit zuständiges Kompetenzzentrum dient. Zudem gibt es seit 2017 bei den Staatsanwaltschaften Mannheim und Stuttgart jeweils Schwerpunkabteilung „Cybercrime“. Deren Aufgabe ist es, die im jeweiligen Landesteil anhängig werdenden, herausgehobenen Umfangsverfahren aus diesem Kriminalitätsbereich zu bearbeiten.
Erster Ansprechpartner für Cyberkriminalität
Die ZIT ist erster Ansprechpartner des Bundeskriminalamtes (BKA) für Internetstraftaten bei noch ungeklärter örtlicher Zuständigkeit in Deutschland oder bei Massenverfahren gegen eine Vielzahl von Tatverdächtigen bundesweit. Als operative Zentralstelle bearbeitet die ZIT besonders aufwendige und umfangreiche Ermittlungsverfahren aus den Deliktsbereichen Kinderpornographie und sexueller Missbrauch von Kindern mit Bezug zum Internet, Darknet-Kriminalität (Bekämpfung krimineller Plattformen sowie des Handels mit Waffen, Drogen und Fälschungsgütern) und Cyberkriminalität im engeren Sinne (Hackerangriffe, Datendiebstahl und Computerbetrug). Außerdem ist die ZIT hessenweit zuständig für Hass und Hetze im Internet und nimmt bundesweit Meldungen von Hatespeech im Rahmen der Kooperation #KeineMachtdemHass und der App MeldeHelden entgegen.
Vor diesem Hintergrund war der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges insbesondere auch der Dialog über die Arbeit in Verfahren der Hasskriminalität wichtig. Dazu Ministerin Gentges: „Hasskriminalität spaltet, ja vergiftet unsere Gesellschaft. Wir haben in Baden-Württemberg deswegen den Kabinettsausschuss, Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ eingerichtet. Die Erfahrungen Hessens und der ZIT habe ich daher heute mit Interesse auf- und mitgenommen.“
Eva Kühne-Hörmann betonte abschließend, dass gerade der Austausch zwischen den Ländern und der gemeinsame Kontakt zu der Praxis wichtig für Ihre tägliche Arbeit sei. „Die Erfahrungen der Praktiker sind für unsere Arbeit als Justizminister besonders wertvoll. Denn in der Praxis zeigt sich, was funktioniert und an welchen Stellen noch nachgebessert werden muss. Besonders froh bin ich, wenn dieser Austausch auch noch gemeinsam mit meiner Kollegin aus unserem Nachbarland stattfindet. Denn dann können wir alle von den gemeinsamen Erfahrungen profitieren", so die hessische Justizministerin.
