75 Straftaten unter Verwendung eines Messers im öffentlichen Raum zählte die hessische Polizei im vergangenen Jahr. Dies bedeutet einen Rückgang von -9,25 Prozent (2020: 854 Fälle). In Hessen wurden bereits im Juni 2018 die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit Kommunen ihrerseits Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde daraufhin zum 1. Januar 2019 die erste Waffenverbotszone in Hessen geschaffen. Bis heute konnten 172 verbotene Waffen – davon 137 Messer – sichergestellt werden.
Rückgängig waren auch Körperverletzungsdelikte, die 2021 mit 30.344 Fällen auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren sanken. Von diesen wurden 4.162 Straftaten im öffentlichen Raum (Straßen, Wege, Plätze) begangen, was im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme von 5,8 Prozent entspricht.
„Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein dauerhafter Schwerpunkt der hessischen Polizei, dem wir uns mit erhöhter Präsenz widmen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unseren Straßen und Plätzen weiterhin sehr sicher fühlen. Moderne Videosicherheitsanlagen unterstützen uns hierbei, denn sie schrecken Straftäter ab und erhöhen die polizeiliche Reaktionsfähigkeit“, so Roland Ullmann.
Videosicherheitstechnik an öffentlichen Straßen und Plätzen ist seit mehr als 20 Jahren fester Baustein der Sicherheitsarchitektur in Hessen. 2021 waren in Hessen bei den sieben Polizeipräsidien in 20 Städten 26 Schutzbereiche mit insgesamt 298 Kameras zur gemeinsamen Nutzung von Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb (2020: 19 Städte, 24 Schutzbereiche und 263 Kameras). In diesen Schutzbereichen konnten 2021 genau 3.472 Straftaten (2020: 2.265 Straftaten) aufgezeichnet werden, die im Rahmen von Ermittlungen verwendet oder gar zur Klärung von Straftaten beitragen konnten.
Aus den bisherigen polizeilichen Erfahrungswerten geht hervor, dass mit Hilfe der Anlagen potenzielle Täter von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden. Mögliche Gefährdungen oder Straftaten können so frühzeitig erkannt und unmittelbar polizeiliche Maßnahmen getroffen werden. Begangenen Straftaten werden infolge der verbesserten Beweissicherungs- und Identifizierungsmöglichkeiten besser aufgeklärt.
2,8 Millionen Euro für den Ausbau der Videosicherheitstechnik
Das Land unterstützt seit vielen Jahren gezielt Kommunen, die sich für mehr Sicherheit engagieren und Videoschutzanlagen installieren wollen. In 2021 konnten Anlagen in Darmstadt und in Frankfurt im Bereich der Zeil in Betrieb gehen. In Bad Vilbel und Offenbach wurde die vorhandene Technik durch moderne Anlagen ertüchtigt. Darüber hinaus befinden sich Anlagen in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt (Bereich Hauptbahnhof) in der Umsetzung.
Seit 2008 wurden hierfür jährlich 300.000 Euro vom Land zur Verfügung gestellt. 2018 wurden diese Mittel um eine Million Euro auf jährlich 1,3 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Seit vergangenem Jahr wird der Ausbau der Videosicherheitstechnik in Kommunen mit 2,8 Millionen Euro unterstützt. Das Land übernimmt bei der Aufstellung moderner Videokameras zwei Drittel der entstehenden Kosten und stellt sein fachliches Knowhow zur Verfügung.
Gemeinsam sicher in Hessen: Stärkere Vernetzung zwischen Bürger, Kommune und Polizei
Auch mit der Sicherheitsinitiative KOMPASS unterstützt die hessische Polizei Städte und Gemeinden, die individuelle Sicherheitskonzepte für Probleme vor Ort entwickeln möchten. Bereits 112 kommunale Partner gehören der Sicherheitsinitiative des Innenministeriums an. Damit profieren bereits mehr als 2,8 Millionen Hessinnen und Hessen von individuellen Sicherheitsmaßnahmen in ihrer Kommune.
Unter der neuen Dachmarke „Gemeinsam sicher In Hessen“ plant das Hessische Innenministerium eine noch stärkere Vernetzung zwischen Bevölkerung, Kommunen und Polizei. Im Zentrum der bundesweit einmaligen Initiative sollen die Bürgerinnen und Bürger stehen, die sich künftig selbst noch stärker bei wichtigen Fragen zur Sicherheit, Ordnung und dem Sicherheitsgefühl in ihrer Kommune einbringen sollen.
BAO FOKUS: Entschlossen im Kampf gegen Kinderpornografie in Hessen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung waren im vergangenen Jahr um nahezu ein Drittel auf insgesamt 7.333 Straftaten (2020: 5.595) angestiegen. Die Zunahme liegt insbesondere in einer Steigerung des Delikts „Verbreitung pornografischer Schriften“ (1.509 Fälle; § 184 ff. StGB) begründet. Die Fallzahlen in den Deliktsbereichen Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sind ebenfalls deutlich gestiegen. 2021 wurden 2.731 Fälle festgestellt, dies entspricht einem Anstieg von rund 90 Prozent (1.282 Fälle). Im Bereich der Jugendpornografie nahm die Zahl um 175 Fälle (+72 Prozent) ebenso massiv zu.
Die Fallzahlensteigerung liegt im Wesentlichen in gesetzlichen Meldeverpflichtungen US-amerikanischer Internet-Provider begründet, die strafbares Nutzerverhalten innerhalb ihrer angebotenen Dienste über eine Non-Government-Organisation unmittelbar und automatisiert an die zuständigen nationalen Behörden zur Einleitung von Strafverfahren übermitteln.
„Das Strafrecht unterscheidet nicht, wer die Inhalte versendet: Auch Jugendliche und Heranwachsende, die in der digitalen Welt ihre Sexualität entdecken, sexualisierte Fotos und Videos aus freien Stücken aufnehmen bzw. sie herunterladen und teilen, können sich strafbar machen. Und das sehen wir auch an der Statistik. Viele Tatverdächtige im Bereich der Kinderpornografie sind deshalb mittlerweile jünger als 21 Jahre. Was viele nicht wissen: Nicht nur eigenes Einstellen und aktives Weiterleiten von solchen Darstellungen stehen unter Strafe, sondern auch der Erhalt von kinder- und jugendpornografischen Inhalten in Chat-Gruppen oder sozialen Medien kann bereits strafbar sein“, so Felix Paschek, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamtes.
Aufgrund der signifikanten Fallsteigerung gerade bei jungen Menschen haben das Hessische Innenministerium und die hessische Polizei reagiert und eine hessenweite Beratungs- und Hilfehotline zur Prävention und Aufklärung über die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie eingerichtet. Unter der Rufnummer 0800 - 55 222 00 können sich nun hilfesuchende Eltern und junge Menschen vertrauensvoll an die Präventionsexperten der hessischen Polizei wenden.
BAO FOKUS: 1.700 Durchsuchungen in Hessen
Über die wichtige Präventionsarbeit der hessischen Polizei hinaus werden Sexualdelikte in Hessen mit aller Härte und Konsequenz strafrechtlich verfolgt. Seit dem 1. Oktober 2020 bündelt und intensiviert die BAO FOKUS die polizeilichen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in Hessen. In dieser Zeit wurden hessenweit mehr als 1.700 Durchsuchungen durchgeführt, 22 Haftbefehle vollstreckt und über 29.000 Datenträger (PCs und Notebooks, externe Speichergeräte, Spielekonsolen, CDs/DVDs und mobile Endgeräte) sichergestellt. Zudem erfolgten bei mehr als 1.000 Beschuldigten erkennungsdienstliche Maßnahmen und knapp 500 Beschuldigte wurden unmittelbar nach der Durchsuchung vernommen. Den Beschuldigten werden insbesondere sexueller Missbrauch von Kindern oder Erwerb und Besitz von Kinder- und Jugendpornografie vorgeworfen. Die BAO FOKUS ist im LKA zentral angesiedelt und hat in sämtlichen Polizeipräsidien Regionalabschnitte gebildet, um zentral koordiniert landesweit Ermittlungsverfahren zu führen. Mit über 160 Ermittlerinnen und Ermittlern verfolgt die hessische Polizei gezielt Sexualverbrechen an Schutzbefohlenen. Zur Verfolgung hessischer Sexualstraftäter setzt die BAO auch Zielfahnder ein.
Das Hessische Landeskriminalamt und der INNOVATION HUB 110 des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik entwickeln zurzeit gemeinsam eine Forensikplattform, um die Bekämpfung von Kinderpornographie weiter zu verbessern. Vier Millionen Euro stehen für diese moderne IT-Infrastruktur bereit und sind im Haushalt der Hessischen Landesregierung fest hinterlegt. Daten können so deutlich schneller und zielgerichteter ausgewertet werden - dies ermöglicht Täternetzwerke zu enttarnen und Täter schneller festzunehmen, um Missbrauch von Kindern wirkungsvoll zu verhindern.
Hessen investiert weiter in die Innere Sicherheit
„In einer Zeit des ständigen Wandels wird die hessische Polizei in weitaus stärkerem Maße mit sich rasch ändernden und neuartigen Gefährdungslagen konfrontiert. Damit Hessen eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt, investieren wir auch im kommenden Jahr deutlich in die Innere Sicherheit und damit in einen starken Staat und ein sicheres Hessen. Die Investitionen der Hessischen Landesregierung in die Sicherheit lagen bereits in den letzten Jahren auf Rekordniveau und werden sich 2022 nochmals erhöhen. Dann sind bereits mit über 15.270 Polizisten so viele Beamtinnen und Beamten in unserem Land für die Sicherheit unterwegs, wie noch nie in der Geschichte Hessens. Bis 2025 kommen weitere 750 fertig ausgebildete Kolleginnen und Kollegen hinzu. Die Hessische Landesregierung unterstreicht mit dem weiteren Personalausbau über das Sicherheitspaket III aber auch mit der Fortentwicklung strategischer Auswertungs- und Kriminalitätsanalysetools, dass sie weiter konsequent gegen Kriminelle und Extremisten vorgeht“, sagte Innenminister Peter Beuth abschließend.