Kritik von Pro Bahn ignoriert maßgebliche Fakten

Die heute geäußerte Kritik des Pro Bahn Landesverbands an der hessischen Verkehrspolitik ignoriert leider maßgebliche Fakten. Dies betrifft insbesondere die Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten im Schienenverkehr. Für den Schienenfernverkehr und den Güterverkehr ist laut Grundgesetz der Bund zuständig, der über die Deutsche Bahn (DB) auch Eigentümer des weitaus größten Teils der Schienenstrecken und Bahnstationen ist. Der regionale Schienenverkehr ist nach Landesgesetz Aufgabe der Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatus-Städte. Diese Aufgabe wurde an die Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN übertragen.

Das Land Hessen fungiert in dieser Struktur in erster Linie als Förderer und Unterstützer und interpretiert diese Rolle aktiv. Beispielsweise ist Hessen im Jahr 2014 der Planungsgesellschaft der Regionaltangente West beigetreten und hat das Projekt wieder in Gang gebracht: So hat Hessen mit einer 2018 erstmals veröffentlichten und seitdem kontinuierlich fortgeschriebenen Untersuchung zu reaktivierungsfähigen Schienenstrecken in Zusammenarbeit mit den Aufgabenträgern im ÖPNV die Grundlage für die Aufnahme konkreter Planungen geschaffen und sich in mehreren Rahmenvereinbarungen mit Bahn und Verkehrsverbünden für die Modernisierung zahlreicher Bahnstationen in Hessen engagiert.

Dies spiegelt sich in den Landeshaushalten wieder: Der Anteil aus dem Landeshaushalt für den Betrieb des ÖPNV in Hessen (2014: 122 Mio. Euro, nur KFA-Mittel) steigt bis 2024 auf 500 Mio. Euro, davon 236 Mio. Euro KFA-Mittel und 264 Mio. sogenannte originäre Landesmittel. Das entspricht einem Drittel der Gesamtmittel von Bund und Land (2024: 1,44 Mrd. Euro). Auf jeden Euro Bundesmittel kommen damit 30 Cent. Viel wichtiger ist aber, was das pro Einwohnerin und Einwohner in Hessen bedeutet: Mit 66,45 Euro pro Einwohnerin und Einwohner ist Hessen 2022 mit den Zuschüssen aus dem Landeshaushalt sogar auf Platz 1 der Flächenländer bei den ÖPNV-Ausgaben, und die Mittel steigen weiter: In diesem Jahr auf 85,51 Euro pro Kopf, 2024 auf 97,08 Euro. Hinzu kommen investive Mittel in Höhe von rund 120 Mio. Euro jährlich, die für den ÖPNV und insbesondere den Ausbau der Schieneninfrastruktur eingesetzt werden.

Zahlreiche laufende Projekte zeigen, dass die Organisationsstruktur des Schienenverkehrs in Hessen erfolgreich ist:

Verlegung eigener Gleise für die S6 zwischen Frankfurt West und Friedberg einschließlich Modernisierung der Bahnstationen entlang der Strecke. Der erste Bauabschnitt bis Bad Vilbel wird voraussichtlich noch 2023 fertiggestellt, der anschließende Abschnitt Bad Vilbel – Friedberg ist in konkreter Planung.
Wallauer Spange: Der etwa 4 Kilometer lange zweigleisige Abschnitt wird die Fahrtzeit zwischen dem Wiesbadener Hauptbahnhof und dem Frankfurter Flughafen um 16 Minuten verkürzen. Der Baubeginn ist für 2025 geplant, die Fertigstellung für 2027.
Nordmainische S-Bahn: Neubau zweier zusätzlicher Gleise für die S-Bahn entlang der bestehenden Strecke von Frankfurt nach Hanau zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten. Vorabmaßnahmen sind schon fertiggestellt, Baubeginn wird für 2024 erwartet.
Erweiterung und Elektrifizierung der Niddertalbahn (Bad Vilbel – Glauburg-Stockheim), hierfür wird im Laufe des Jahres 2024 das Baurechtsverfahren beginnen.
Schienenanbindung Terminal 3 am Frankfurter Flughafen; Beginn des Planfeststellungsverfahrens wird für 2025 erwartet.
Fernbahntunnel Frankfurt: Ein Fernverkehrs-Tunnel unter dem Frankfurter Hauptbahnhof soll neue Kapazitäten schaffen. Das Projekt ist in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und in der Vorplanung.
Aus- und Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim: Das Projekt ist nach jahrzehntelangem Stillstand wieder in Gang gekommen, hier läuft in Teilabschnitten bereits die Entwurfs- und Genehmigungsplanung.
Ausbau Knoten Frankfurt-Stadion: befindet sich bereits in der Umsetzung.
Aus- und Neubaustrecke Hanau – Fulda – Gerstungen: Vorplanungen haben begonnen.
Odenwaldbahn: Konzept für die Kapazitätserweiterung und Umstellung auf alternative Antriebstechnik steht, Bahnsteigverlängerungen sind auf den Weg gebracht.
Reaktivierung Horlofftalbahn zwischen Friedberg und Hungen, aktuell im Planungsstadium, Inbetriebnahme voraussichtlich Ende 2025.

Regionaltangente West: dient in erster Linie der besseren Verbindung der westlichen Stadtteile Frankfurts sowie der umliegenden Kreise, Städte und Gemeinden miteinander und untereinander und deren besserer Anbindung an den Frankfurter Flughafen. Die Bauarbeiten haben 2022 begonnen.
Verlängerung U-Bahn ins Europaviertel Frankfurt befindet sich im Bau.
Verlängerung U2 zum Bahnhof Bad Homburg: Baubeginn für 2024 erwartet.
Reaktivierung Lumdatalbahn auf dem Abschnitt Lollar – Mainzlar – Londorf befindet sich im Planungsstadium.

Rahmenvereinbarung zwischen Bahn, Verkehrsverbünden und Land sieht bis 2030 Modernisierung von 119 Bahnhöfen in Hessen vor. Dafür sind 584 Mio. Euro vorgesehen, von denen Hessen mindestens 183 Mio. übernimmt. Am Ende werden fast alle der 499 hessischen Schienenstationen stufenfrei und drei Viertel vollständig barrierefrei sein. Zusätzliche Sonderprogramme werden vom Bund gestartet, an denen sich das Land aktiv beteiligen wird.