Das Land Hessen und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Weiterleitung des vom Bund für die Flüchtlingshilfe zugesagten Geldes verständigt. Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge belasten weiterhin die Haushalte von Ländern und Kommunen. Bund und Länder haben deshalb bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November beschlossen, dass der Bund die Länder mit einem weiteren Betrag von bundesweit 1,5 Milliarden Euro entlastet. Auf Hessen entfallen davon 111,9 Millionen Euro.
„Das Land hat im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden entschieden, dieses Geld in vollem Umfang an die kommunalen Aufgabenträger weiter zu geben – wie auch 74,8 Millionen Euro aus einer ersten Bund-Länder-Vereinbarung von Anfang April. Wir haben den Landkreisen und kreisfreien Städten daher in Summe im Dezember 186,7 Millionen Euro überwiesen“, sagten Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, Kommunalminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose. „Dies entlastet die Kommunen nochmals spürbar bei den Kosten, die im Laufe des Jahres 2022 entstanden sind.“
Das Geld wird nach den aktuellsten Einwohnerzahlen auf die Kommunen verteilt
„Nur wenn Bund, Land und Kommunen zusammenstehen, können wir die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung gut meistern. Das Land wird seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht und wird 2022 voraussichtlich mehr als 820 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Flüchtlingshilfe aufwenden. Hiervon werden über die bereits bestehenden Regelungen die hessischen Kommunen mit rund 600 Millionen Euro unterstützt. Zusammen mit der vereinbarten Weiterleitung der zusätzlichen Bundesmittel wird das Land der Kommunalen Familie in diesem Jahr somit insgesamt knapp 790 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit wird deutlich, dass das Land einen Großteil der finanziellen Lasten schultert und erheblich mehr Geld an die Kommunen auszahlt, als es vom Bund erhält“, sagten Boddenberg, Beuth und Klose.
„Auch wenn der Bund seine weitere Beteiligung an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zugesagt hat, ist festzustellen, dass diese bei steigenden Flüchtlingszahlen und somit steigenden Kosten sich mittelfristig reduziert. Daher werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, dass der Bund sich in einem stärkeren Maße als bisher an der Finanzierung beteiligt“, so die Minister.
