Mit Beginn der Corona-Pandemie und jüngst befördert durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine versuchen Extremisten mit ihren Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen innerhalb der Bevölkerung aufkommende Unsicherheiten und Ängste für ihre Ziele zu nutzen. Zur Stärkung der Radikalisierungsprävention wurde in Hessen ein Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen gegründet, dessen Fachbeirat sich nunmehr konstituiert hat.
Innenminister Peter Beuth nahm an der ersten Sitzung des Beirates in Wiesbaden teil und dankte den Akteurinnen und Akteuren für ihr Engagement gegen Verschwörungstheorien und Extremismus: „Mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland und die aktuellen internationalen Krisenherde müssen wir feststellen, dass vor allem der Umgang mit der Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Unsicherheiten, Ängste und individuelle Sorgen hervorrufen. Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung stärkt die Hessische Landesregierung daher ihr Präventionsangebot weiter. Denn Verschwörungstheorien und Desinformationen können wie ein Radikalisierungsbeschleuniger wirken, dem wir auch durch das neue Präventionsnetzwerk sukzessive den Nährboden entziehen werden. Verschwörungstheorien, populistische Kriegspropaganda und Fake-News müssen mit Fakten enttarnt und mit gezielter Aufklärung und Beratung eingedämmt werden.“
Fachbeirat zur Unterstützung
Ein wichtiges Element des Präventionsnetzwerks stellt ein „Fachbeirat“ dar, der die strategische Ausrichtung und Arbeit der neuen Informations- und Kommunikationsplattform begleiten und beratend unterstützen soll. Der Fachbeirat umfasst neben behördlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft. Unter anderem gehören Vertreter der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in Wiesbaden, des Demokratiezentrums Hessen in Marburg, der Hessischen Polizei, des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Violence Prevention Networks (VPN), Beauftragte für Weltanschauungsfragen der evangelischen und der römisch-katholischen Kirche sowie ein Vertreter des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen dem Gremium an.
Präventionsnetzwerk: Expertise aus Wissenschaft und Forschung
Das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation wird einerseits aufklären, indem es Interessierten Informationen zu Verschwörungserzählungen und Desinformationen sowie deren Hintergründen bereitstellt. Andererseits wird es Kontakte zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten vermitteln. Dabei kann insbesondere auf die umfangreichen Beratungsangebote der Träger des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zurückgegriffen werden. Das Format „Hessisches Präventionsnetzwerk“ zeichnet sich durch die gemeinsame Arbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die Expertise aus Wissenschaft und Forschung aus. Bereits bestehende zivilgesellschaftliche Präventions- und Beratungsangebote sollen hierfür weiter ausgebaut werden. Daher wird aktuell ein Informations- und Kommunikationsportal konzipiert, dass künftig online Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen und Desinformationen bereitstellen wird. Flankierend dazu soll das Präventionsnetzwerk mit seinen Angeboten und Aktivitäten im Bereich Social Media aufklären und Betroffenen bedarfsorientiert Beratung und Unterstützung ermöglichen. Im Haushalt 2022 werden hierfür 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Meldestelle HessenGegenHetze: Sonderauswertung zum russischen Angriffskrieg
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und damit verbundene russische Kriegspropaganda spiegeln sich seit einigen Wochen auch in Hass-Postings im Netz wider. Seit 2020 können Bürgerinnen und Bürger Kommentare und Meldungen mit möglicherweise strafbaren oder extremistischen Inhalte niederschwellig über das Meldeportal hessengegenhetze.de den Sicherheitsbehörden melden.
In den zwei Monaten seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 gingen bei der Meldestelle HessenGegenHetze 363 Meldungen ein, von denen 260 als Hate Speech eingestuft wurden. Die gemeldeten Äußerungen richteten sich am häufigsten gegen Politikerinnen und Politiker (81 Fälle) und Geflüchtete (60 Fälle). Rund die Hälfte der Meldungen (174 Fälle) wiesen einen Bezug zum Ukraine-Krieg auf, wovon 86 der gemeldeten Beiträge von der Meldestelle als potenziell strafbar eingestuft wurden. Hierbei handelte es sich im Wesentlichen um die Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB (46 Fälle) sowie Volksverhetzung gemäß § 130 StGB (11 Fälle). 35 der gemeldeten Inhalte wurden als „anti-ukrainisch“, davon 21 als potenziell strafbar klassifiziert. In 65 Fällen befürworteten die Urheber von gemeldeten Beiträgen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, von denen bewertete die Meldestelle 39 als potenziell strafbar.
„Die Hessische Landesregierung kämpft daher auch entschlossen gegen Hass und Extremismus, der im Zuge des russischen Angriffskrieges verbreitet wird. Jeder Einzelne kann mit Mut und Zivilcourage die Demokratie im Alltag verteidigen und Haltung zeigen, wenn er unsägliche Kriegshetze im Netz wahrnimmt. Der Krieg in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die vor mehr als zwei Jahren eingerichtete Meldestelle als digitales Stoppsignal notwendig war,“ so Innenminister Peter Beuth
Hintergrund: Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)
Mit dem Ziel der Koordinierung und Vernetzung der landesweiten Bemühungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen hat das Land Hessen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) das „Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE) eingerichtet. Dieses administriert erfolgreich das bereits 2015 ins Leben gerufene Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, das sich derzeit in der zweiten Förderperiode befindet und ein finanzielles Gesamtvolumen von mehr als zehn Millionen Euro (inklusive Bundesmittel) umfasst.
Zentrale Aufgabe des HKE als Landeskoordinierungsstelle in Hessen für Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen Extremismus ist es, auf neue Herausforderungen schnell und adäquat zu reagieren, Handlungsbedarfe zu identifizieren und zielgenaue Konzepte der Extremismusprävention zu entwickeln. Das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation wird eine weitere wesentliche Säule der ganzheitlichen Extremismusprävention in Hessen sein.
