Am Montag wurde die hessenweite Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ in der „Wiege der deutschen Demokratie“, der Paulskirche in Frankfurt, im Rahmen der Auftaktveranstaltung vorgestellt. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hob in seinem Grußwort die Bedeutung des Rechtsstaates hervor und begrüßte die zahlreichen Ehrengäste aus Politik, Justiz und Polizei sowie die teilnehmenden Schulklassen. Besonderem Interesse galt dem interaktiven Format „Nachgefragt!“. Hier stellten sich Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, Justizminister Roman Poseck, Innenminister Peter Beuth und Kultusminister Alexander Lorz den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Musikalisch umrahmt wurde das Programm vom Justizchor und Landespolizeiorchester.
„Der Rechtsstaat ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Er sorgt dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes die gleichen Rechte haben und dass diese Grundrechte eingehalten werden, auch vom Staat. Ohne den Rechtsstaat gibt es keine Freiheit und Selbstbestimmung, keine Sicherheit und keine soziale Gerechtigkeit. Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat. Und welcher Ort könnte eine starke Demokratie besser veranschaulichen als die Frankfurter Paulskirche? Sie gilt als ‚Wiege der deutschen Demokratie‘, denn dort schuf die Nationalversammlung 1848, also vor 175 Jahren, die erste demokratische Verfassung für Deutschland. Die Paulskirche ist ein Ort, der dafür steht, dass unsere demokratischen Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag aufs Neue erarbeitet und gelebt werden müssen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein in der Paulskirche und ergänzte, dass Schülerinnen und Schüler die Funktionsweise und „das Geschenk“ des Rechtsstaates und der Demokratie nur verteidigen könnten, wenn sie es verstünden. Die Veranstaltungsreihe leiste dazu einen wichtigen Beitrag.
„Wir setzen ein Zeichen für einen starken Rechtsstaat“
Hessens Justizminister Roman Poseck erklärte im Rahmen der Auftaktveranstaltung in der Paulskirche: „Mit der Veranstaltungsreihe ‚Tag des Rechtsstaates‘ setzen wir in Hessen ein Zeichen für einen starken Rechtsstaat. Wir leben in einer Demokratie und in einem leistungsfähigen Rechtsstaat. Das haben wir insbesondere den Bediensteten der Justiz zu verdanken, die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Missbrauch schützen und dafür sorgen, geltendes Recht durchzusetzen. In unserer Gesellschaft kommt es aber auch vor, dass der Rechtsstaat durch Hass und Hetze verunglimpft und durch Gewalt gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Rettungskräfte angegriffen wird. Es ist von besonderer Bedeutung, bereits den Schülerinnen und Schülern die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaates zu vermitteln. Das gelingt am besten vor Ort mit ‚echten‘ Richterinnen, Staatsanwälten und Rechtspflegern sowie Justizwachtmeisterinnen. Die hessische Justiz öffnet daher zahlreiche Amtsgerichte für Schulklassen. Hier können sich die Schülerinnen und Schüler beispielsweise über Berufe in der Justiz informieren, lernen wie Handy- und Drogenspürhunde in der Justizvollzugsanstalt eingesetzt werden und sie sind selbst Beteiligte einer simulierten Gerichtsverhandlung. So machen wir die Justiz erlebbar und nahbar.“
„Der Rechtsstaat setzt den Rahmen für unser friedliches Zusammenleben. Jeder ist vor dem Gesetz gleich, jeder hat Rechte und auch Pflichten. Die Polizei sorgt in einem Rechtsstaat dafür, dass die geltenden Regeln eingehalten – und wenn nötig – durchgesetzt werden. Mehr als 15.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten in Hessen dazu tagtäglich ihren Beitrag. Das sind so viele Polizisten wie nie zuvor und es werden Jahr für Jahr mehr. Wie die Polizisten das machen, was zur Polizeiarbeit dazu gehört und vor allem, welche Rolle bei all dem der Rechtsstaat spielt, bekommen die rund 1.000 Schülerinnen und Schüler in den sieben hessischen Polizeipräsidien praxisnah dargestellt. Ob das Sichern von digitalen und analogen Spuren oder die Festnahme und Vernehmung von mutmaßlichen Tätern; die Schülerinnen und Schüler werden interaktiv alle Facetten und Aufgaben des Polizeiberufes hautnah kennenlernen und selbst erleben. Das ist Rechtsstaat und Polizeiarbeit zum Anfassen“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.
„Junge Menschen mit politischer Bildung erreichen“
Kultusminister Alexander Lorz sagte: „Zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen gehört, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, in Anerkennung der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen. Sie sollen staatsbürgerliche Verantwortung übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beitragen. Schülerinnen und Schüler sollen erkennen, dass die demokratische Rechtsordnung das friedliche Zusammenleben von Menschen regelt und garantiert sowie die Menschenrechte und den innergesellschaftlichen Frieden sichert. Ein Verständnis des Rechtsstaates setzt auch die Kenntnis seiner Organe beziehungsweise Gewalten voraus. Neben dem Parlament sind Polizei und Justiz zentrale Elemente des Rechtsstaates, denn sie bringen diesen zur Geltung.“
„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ihn zu stärken und zu schützen ist deshalb unsere zentrale Aufgabe. Das gilt ganz besonders in diesen bewegten Zeiten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die politische Bildung. Nur wer die Kernprinzipien unserer Verfassung kennt, versteht auch unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Als Parlamentspräsidentin ist es mir sehr wichtig, dass wir uns ebenen- und parteiübergreifend intensiv darum bemühen, junge Menschen mit politischer Bildung zu erreichen. Dass die heutige Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche stattfand, halte ich für ein wichtiges Zeichen. Denn die Paulskirche symbolisiert wie kaum ein anderer Ort in Deutschland die Tradition einer demokratischen und freiheitlichen Verfassung“, führte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann aus.
Tag des Rechtsstaates – Programm im Amtsgericht Frankfurt und im Polizeipräsidium Frankfurt
Nach der Auftaktveranstaltung in der Paulskirche nehmen die Schülergruppen an den Programmen des Amtsgerichts und des Polizeipräsidiums in Frankfurt teil. Beide Behörden haben für die Schulklassen individuelle Programme entwickelt. Das Amtsgericht Frankfurt stellt die Justiz in folgenden Modulen vor:
Modul 1: Berufs-Speed-Dating
Justiz – Wir stellen uns vor
Modul 2: Cybercrime, Hate Speech
Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)
Aktive Mittagspause
Vorstellung der Arbeit mit Drogen- und Handy-Spürhunden des Justizvollzugs
Modul 3: Der Prozess – Justiz INSIDE
Sei Teil einer Gerichtsverhandlung
Modul 4: Live-Event
Gerichtsmediziner Prof. Dr. Marcel Verhoff
Modul 5: Präventionsarbeit in der Justiz
Präventions-Botschafter Sebastian Rode
Das Polizeipräsidium stellt die Polizei in folgenden Modulen vor:
Modul 1: Tatortarbeit hautnah
Das Sichern von digitalen und analogen Spuren
Modul 2: Dem Täter auf der Spur
Vernehmungen und ihre Vorbereitungen
Modul 3: Achtung: Haftbefehl & Durchsuchungsbeschluss
Durchsuchungen und Sicherstellungen
Modul 4: Aktive Kommunikation ist das A & O
Ermittlungsbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Modul 5: Polizei Q & A
Ihr fragt – Wir antworten
Von Februar bis Juli 2023 öffnen an ausgewählten Terminen sieben hessische Amtsgerichte und alle sieben Polizeipräsidien ihre Türen, um rund 2.000 hessischen Schülerinnen und Schülern den Rechtsstaat näher zu bringen.
