Neues Landesamt für Gesundheit und Pflege
Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der hessischen Bevölkerung und zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts errichtet Hessen zum 1. Januar 2023 ein Landesamt für Gesundheit und Pflege. Das entsprechende Gesetz wurde im Dezember vom Landtag beschlossen. „Im neuen Landesamt bündeln wir Kompetenzen und Expertisen, um die hessischen Gesundheitsämter zu unterstützen und gezielt zu entlasten. So können sie ihren Fokus noch stärker auf die fachliche Umsetzung ihrer Aufgaben legen.“ Auch die Pflege werde im neuen Landesamt eine zentrale Rolle einnehmen, so Kai Klose: „Zum HLfGP gehört auch die Betreuungs- und Pflegeaufsicht. Hier werden wir gemeinsam mit den Hessischen Ämtern für Versorgung und Soziales die Zusammenarbeit mit den Pflege- und Betreuungseinrichtungen weiter ausbauen und stärken.“
Krankenhausinvestitionen
Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 erhöht die Landesregierung die Pauschalfördermittel für Krankenhäuser noch einmal sehr deutlich um 80 Mio. auf 380 Mio. Euro bereits im kommenden Jahr und um weitere 10 Mio. auf 390 Mio. Euro im Jahr 2024.
„Darüber hinaus fördern wir gezielt Krankenhäuser, die sich und ihre Strukturen an die Erfordernisse vor Ort anpassen wollen. Wir stärken deshalb die stationäre Versorgung sowohl in den ländlichen Regionen als auch in den Großstädten mit einem zusätzlichen Sonderinvestitionsprogramm“ so Gesundheitsminister Kai Klose.
Bündnisplan des Neuen Bündnisses Fachkräftesicherung Hessen
Um die Versorgung mit Fachkräften auch angesichts des demografischen Wandels und seiner Folgen auf den Arbeitsmarkt zu sichern, hat das „Neue Bündnis Fachkräftesicherung Hessen“ im März seinen Bündnisplan zur Stärkung der Fachkräftebasis Hessen vorgestellt. Er enthält Handlungsempfehlungen, Initiativen, aber auch die Verpflichtung, die Arbeit an der gesamtgesellschaftlichen Zukunftsaufgabe der hessischen Fachkräftesicherung gemeinsam fortzuführen. „Fachkräfte zu sichern hat gerade für Hessen als Wirtschafts-, Technologie-, Innovations-, Arbeits-, Bildungs- und Lebensstandort, aber auch für seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit besondere Bedeutung“, so Minister Kai Klose. Im Neuen Bündnis Fachkräftesicherung arbeiten zentrale Akteure aus verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen zusammen.
Landes-Kita-Elternvertretung
Minister Klose begrüßt die Einrichtung einer Landes-Kita-Elternvertretung im HKJGB, um Eltern mehr Einfluss auf die Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen: „Mit diesem Gesetz schaffen wir eine demokratisch legitimierte Struktur zur Wahl einer Landeselternvertretung und wahren gleichzeitig die kommunale Zuständigkeit für die Kinderbetreuung“.
Aufstockung der PivA-Plätze
Um die Förderung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildungsplätze zur Erzieherin und zum Erzieher (PivA) weiterzuführen und die Ausbildungszahlen noch einmal zu erhöhen, hat die Landesregierung im Rahmen ihres Programms „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ Gelder für einen weiteren Durchgang von 2022 bis 2025 mit 400 Plätzen bereitgestellt. „Wir bezuschussen nun insgesamt 1.800 PivA-Plätze. Damit begegnen wir dem Fachkräftebedarf in diesem Bereich nachhaltig und unterstützen Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen, um pädagogische Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu binden“, sagt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
Integrations- und Teilhabegesetz
Im November hat die Landesregierung erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht, um die chancengerechte Teilhabe aller zu verbessern und einen verbindlichen Rahmen für die hessische Integrationspolitik zu schaffen. „Mit dem bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt (IntTG) fördern wir das respektvolle Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei“, sagt Minister Klose.
Antidiskriminierungskampagne „Hessen. Da geht noch was.“
Um die Bevölkerung für verschiedene Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren, Ausgrenzung vorzubeugen und Hilfsangebote bekannt zu machen, hat das HMSI im Dezember die Antidiskriminierungskampagne „Hessen. Da geht noch was.“ vorgestellt. „Wir fördern ein Hessen, in dem wir uns in unserer Unterschiedlichkeit respektieren“, so Kai Klose. Während der zweijährigen Kampagnen-Laufzeit werden regelmäßig Berichte und Erfahrungen von Betroffenen veröffentlicht sowie hessische Orte des Engagements vorgestellt. Zusätzlich werden ab April 2023 landesweit kostenfreie Fortbildungen gegen Diskriminierung angeboten.
