„Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu später Stunde gibt es gute Nachrichten. Das muss man sagen. Deswegen: Es ist in der Tat erfreulich, dass wir jetzt und heute so weit sind. Ich will auch sagen: Es ist ein guter Wurf und ein wichtiger Schritt. Ich will aber nicht verhehlen, dass es mitunter auch ein zäher Prozess gewesen ist. Seitdem ich hier dabei bin, also seit dem 31. Mai 2022, ist das Thema immer wieder auf die Tagesordnung [gesetzt] und von der Tagesordnung genommen worden. An den Ländern, mit Verlaub, hat es nicht gelegen, sondern an anderen Prozessen und Abstimmungen. Aber ich will deutlich sagen: Es ist gut, dass wir so weit sind. Deswegen sollten wir auch gar nicht zurückschauen, sondern nach vorn schauen. Ich freue mich sehr darüber, dass wir als Bund und Länder einig sind. Das ist im Föderalismus eben wichtig. Die Dinge kommen nur dann voran, wenn wir die Dinge miteinander bewegen, dass wichtige Infrastrukturvorhaben jetzt wirklich deutlich schneller umgesetzt werden können. Denn das hat nicht nur damit zu tun, dass Dinge schneller umgesetzt werden, sondern es hat damit zu tun, dass wir nur so und auf diese Art und Weise und, wenn wir uns im wahrsten Sinne des Wortes beeilen und entschlacken und entbürokratisieren und vielfach Gullivers Fesseln ablegen, unseren Wohlstand und damit natürlich auch unsere Zukunftsfähigkeit sichern können.
Vieles geht in unserem Land zu langsam. Das hat aber nicht damit zu tun, dass wir nicht wollten und dass wir unwillig wären oder dass wir unfähig wären oder was auch immer, sondern es hat damit zu tun, dass wir uns aus bestimmten Gründen Regeln gegeben haben und dass wir oftmals auch viele Sicherheitsgedanken dabeihaben. Aber man muss die Dinge immer wieder überarbeiten und sich anschauen, ob sie denn noch zeitgemäß sind. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Insoweit: Wir haben jetzt die Herausforderungen angepackt. Ich will es noch einmal sagen, ich hoffe, der Bundeskanzler nimmt mir das nicht übel: Wir hätten das gern schneller gehabt. Aber jetzt haben wir etwas wirklich Gutes vorzuliegen.
Ich will die Themen von Bundeskanzler Scholz ergänzen. Beispielsweise beim Thema des Bauens wird sehr vieles erleichtert werden. Es ist ja gerade wichtig, dass wir Wohnraum schaffen. Deswegen werden jetzt das Baugesetzbuch und auch die Landesbauordnungen umfassend überarbeitet. Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Beispielsweise dadurch, dass wir bereits einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles und modulares Bauen jetzt bundesweit haben. Das ist eine echte Beschleunigung. Wir werden die Situation haben – auch das ist eine Diskussion, die ja viele Jahre immer wieder überall stattfindet – , dass Um- und Ausbauten im Wohnungsbestand künftig nicht mehr an Stellplätzen scheitern werden. Es kommt noch etwas Wichtiges [hinzu] gerade jetzt in dieser Zeit, dass wir das Verhältnis von Gewerbe und Wohnen flexibilisieren werden oder eben auch dass, wenn ein Windrad an der gleichen Stelle durch ein anderes Windrad ersetzt wird, es künftig keiner neuen Genehmigungsverfahren bedarf – auch da werden wir genau auf die Herausforderungen der Jetztzeit reagieren – oder dass auf Windrädern grundsätzlich ein Mobilfunkmast angebracht werden kann.
Und dann gibt es natürlich noch die vielen interessanten Onlinethemen, beispielsweise, dass wir Anwendungen nur einmal entwickeln müssen, damit dann alle Länder und Kommunen sie nutzen können. Das ist das Prinzip, das mir besonders gut gefällt: das Einer-für-alle-Prinzip. Ich glaube, das Einer-für-alle-Prinzip ist ein tolles Prinzip für Deutschland, und auch hier haben wir es jetzt wirklich verfestigt.
(…)
Ich denke, dass wir jetzt ja schon sehr weit sind. Wir sollten das alles nicht kleinreden. Ich freue mich wirklich, dass wir so weit sind. Am Ende hätten wir es uns gerne schneller vorgestellt, aber wichtig ist das Ergebnis – und ich finde, das Ergebnis stimmt.“
