Zweite Lesung im Hessischen Landtag zum Sicherheitshaushalt 2022

Die Hessische Landesregierung investiert 2022 so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Während vor zwanzig Jahren nur 844 Millionen Euro für den Polizei-Haushalt zur Verfügung standen, wird der Wert 2022 bei mehr als 1,9 Milliarden und damit mehr als doppelt so hoch liegen. Innenminister Peter Beuth betonte heute bei der Debatte im Hessischen Landtag, dass die Landesregierung die Investitionen in die Sicherheit Hessens konsequent fortführt und mit dem Sicherheitspaket III für weitere personelle Verstärkung bei der Polizei sorgen wird. Hessen sei bereits heute eines der sichersten Bundesländer, so dass es in den kommenden Jahren vorwiegend darum gehe, durch starke Präsenz in und verstärkte Zusammenarbeit mit den Kommunen das Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen weiter zu stärken.

„In einer Zeit des ständigen Wandels wird die hessische Polizei in weitaus stärkerem Maße mit sich rasch ändernden und neuartigen Gefährdungslagen konfrontiert. Damit Hessen eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt, investieren wir auch im kommenden Jahr deutlich in die Innere Sicherheit und damit in einen starken Staat und ein sicheres Hessen. Die Investitionen der Hessischen Landesregierung in die Sicherheit lagen bereits in den letzten Jahren auf Rekordniveau und werden sich 2022 nochmals erhöhen. Dann sind bereits mit über 15.270 Polizisten so viele Beamtinnen und Beamten in unserem Land für die Sicherheit unterwegs, wie noch nie in der Geschichte Hessens. Bis 2025 kommen weitere 750 fertig ausgebildete Kolleginnen und Kollegen hinzu. Die Hessische Landesregierung unterstreicht mit dem weiteren Personalausbau über das Sicherheitspaket III aber auch mit der Fortentwicklung strategischer Auswertungs- und Kriminalitätsanalysetools, dass sie weiter konsequent gegen Kriminelle, Extremisten und Terroristen vorgeht“, so Innenminister Peter Beuth.

Seit 2014 wurden in Hessen immer mehr Polizisten eingestellt, als in den Ruhestand gegangen sind. Der Personalzuwachs bei der hessischen Polizei wird auch in den kommenden Jahren und damit über 2022 hinaus über das Sicherheitspaket III sichergestellt. 2022 kommen die nächsten 240 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten in den Dienst. 2023, 2024 und 2025 sind es jeweils 250 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen. 2025 werden dann über 16.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen in Hessen auf den Straßen und öffentlichen Plätzen unterwegs sein. Im Vergleich zu 2014 beträgt der Personalzuwachs dann + 18 Prozent.

„Der historische Personalzuwachs in den zurückliegenden und kommenden Jahren, für den uns die Polizeigewerkschaften ausdrücklich gelobt haben, wird zu einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zu einer zusätzlichen Stärkung der polizeilichen Präsenz führen, von der alle Polizeibehörden profitieren und den auch die Bürger unseres Landes spüren werden“, betonte der Innenminister.

Auswertungs- und Analysetools werden fortentwickelt

Die Modernisierung der Dienst- und Schutzbekleidung werden die Reaktionsfähigkeit der hessischen Polizei im Kampf gegen Schwerstkriminelle und Terroristen weiter erhöhen. Hierfür investiert die Hessische Landesregierung 2022 erneut elf Millionen Euro. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen werden auch die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools (hessenDATA, KLBoperativ, etc.) fortentwickelt. Das 2019 eingeführte Einsatzführungssystem wird ebenfalls weiterentwickelt. Es sorgt dafür, dass die Polizei noch schneller am Einsatzort ist und um eine mobile Komponente ergänzt. Zusammen mit der in Realisierung befindlichen Vollausstattung mit Smartphones sorgt es dafür, dass die Polizei noch schneller am Einsatzort ist und dort den Einsatzkräften alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen.

Vier Millionen Euro im Kampf gegen Kinderpornografie

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist weiter Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Hessen. Seit dem 1. Oktober 2020 bündelt und intensiviert die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS die polizeilichen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in Hessen. 2022 stehen erneut vier Millionen Euro zum Schutz von Kinder und Jugendlichen bereit.

„Die hessische Polizei geht mit der BAO FOKUS noch zielgerichteter und unter Ausschöpfung aller taktischen und rechtlichen Mittel gegen Sexualstraftäter und den Besitz von Kinderpornografie vor. Wer Kinder sexuell missbraucht, muss mit der gesamten Macht des Staates kompromisslos bekämpft werden. Wir haben deshalb mit der BAO FOKUS in der hessischen Polizei eine spezialisierte Einheit mit mehr als 150 Ermittlern im Einsatz, die sich in ganz Hessen konzentriert der Verfolgung von Sexualstraftätern widmet und zudem die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornographie unterstützt. Mit den Maßnahmen der BAO FOKUS unterstreicht die hessische Polizei, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch weiter höchste Priorität hat“, so Innenminister Peter Beuth.

Bis heute sind in Hessen bereits in 20 Städten 26 Schutzbereiche mit insgesamt 298 Kameras zur Sicherung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb. Im kommenden Jahr soll die Modernisierung bestehender Anlagen und der Ausbau neuer mit einer Fördersumme von erneut 2,8 Millionen Euro im Land gefördert werden.

40 Stellen für die Polizei-Verwaltung, 20 für die Wachpolizei

Neben 250 zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärter, die 2022 ihr dreijähriges Studium aufnehmen, sieht der Haushaltsentwurf eine Stärkung des Verwaltungsfachpersonals um 40 Stellen und eine Stärkung der Wachpolizei um 20 neue Stellen im Polizeibereich vor. Wie der Staatsminister hervorhob, werde die Polizei durch den Personalzuwachs, Investitionen in Ausstattung, Technik und Software sowie dem zusätzlichem Fach- und Wachpersonal nachhaltig gestärkt. Durch Stellenhebungen werden zudem neue Beförderungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei geschaffen.

„Wir investieren nicht nur in die Quantität der Stellen, sondern auch in die Qualität. Indem wir insgesamt mehr als 400 Stellen in ihrer Wertigkeit anheben, schaffen wir neue Beförderungs- und Karrieremöglichkeiten innerhalb der Polizei. Zugleich ist dies ein klares Bekenntnis der Landesregierung für die Wertschätzung der wichtigen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten“, so Innenminister Peter Beuth.

Schutzniveau jüdischer Einrichtungen weiter erhöhen

In Hessen ist bereits seit Jahren vor jeder Einrichtung, in der jüdisches Leben stattfindet, polizeiliche Präsenz sichergestellt. Im Landeshaushalt 2022 werden zur weiteren Erhöhung des Schutzniveaus erneut vier Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wurden bereits 2019 die Voraussetzungen für 30 zusätzliche Wachpolizistinnen und –polizisten für Schutzmaßnahmen jüdischer Liegenschaften geschaffen, die nun entsprechend eingesetzt werden können. Sofern der Hessische Landtag zustimmt, soll dem Landesverband sowie der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main bis zum Jahr 2026 weitere 9,4 Millionen Euro zum zusätzlichen Schutz zur Verfügung gestellt werden.

Erneut mehr als zehn Millionen Euro für Extremismus-Prävention in Hessen

Zusätzlich zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsbehörden begegnet die Hessische Landesregierung Extremismus, Antisemitismus und Hass auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. 2022 sind für die Extremismus-Präventionsarbeit zusammen mit den Bundesmitteln 10,2 Millionen Euro eingeplant.

„Wir haben die Ausgaben für die Extremismus-Prävention in den letzten Jahren vervielfacht. 2014, als wir das Hesssiche Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus aufgebaut haben, standen hierfür noch 417.000 Euro zur Verfügung. Der Erfolg der Präventionsmaßnahmen hat zu einem stetigen Ausbau geführt. Dass nach 2021 die Programme und Angebote auch 2022 mit mehr als zehn Millionen Euro unterstützt werden sollen, ist nicht nur für Hessen rekordverdächtig. Antisemitismus und Rechtsextremismus – wie jegliche politische Extreme – stehen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft diametral entgegen. Sie sind die Feinde unserer Zeit, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats sowie umfangreichen Präventionsmaßnahmen bekämpfen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Optimale Bedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz & den Sport in Hessen

Im Bereich des Brandschutzes stehen in Hessen rund 71.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte in etwa 2.500 Feuerwehren zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr bereit. Um für optimale Bedingungen der Brand- und Katastrophenschützer zu sorgen, hat die Hessische Landesregierung in den letzten Jahren die Mittel der Brandschutzförderung stetig erhöht. Sie bilden die Basis für eine umfassende Unterstützung in den Bereichen Ausbildung und Ehrenamtsförderung, aber auch bei der Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern. 2022 stehen 43 Millionen Euro zur Verfügung (2021: 42 Millionen Euro). Das Fördervolumen wächst bis 2024 auf eine nie dagewesene Höhe von 45 Millionen Euro an.

Auch der Sport wird 2022 mit maximalen Mitteln unterstützt: 61 Millionen Euro werden für die Sportförderung in Hessen bereitgestellt. Davon wird mit rund 20 Millionen Euro der Sportstättenbau gefördert. Darin enthalten sind auch zehn Millionen Euro für das Schwimmbad-Investitionsprogramm SWIM. Aus dem 50-Millionen-Euro-Förderprogramm wurden bereits mehr als 130 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro unterstützt. Neben den 61 Millionen Euro, die für den Sport in Hessen bereitgestellt werden, unterstützte die Hessische Landesregierung in den vergangenen beiden Pandemiejahren Sportvereine und -verbände mit zusätzlichen Coronahilfen in Höhe von mehr als 24 Millionen Euro.