Staatsakt zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes

Ministerpräsident Boris Rhein hat das Grundgesetz als Garant für Frieden und Freiheit bezeichnet. „Das Grundgesetz gehört zu den großen Glücksfällen unserer Geschichte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die richtigen Lehren aus der Geschichte Deutschlands gezogen und dafür gesorgt, dass Gewalt, Willkür und die Missachtung der Menschenwürde durch den Staat nie wieder möglich sind. Das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte, und das Fundament unserer stabilen Demokratie. Wir können stolz sein auf unsere Verfassung“, sagte Rhein am Mittwoch in Wiesbaden aus Anlass des Jahrestags der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949.

Am morgigen Donnerstag werden Regierungschef Rhein und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann an einem Staatsakt in Berlin teilnehmen. Er bildet den Auftakt zu den Feierlichkeiten von Bund und Ländern zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland.

„Als das Grundgesetz 1949 in Kraft trat, war es ein Versprechen und eine Hoffnung, die sich – als größtes Glück unserer Geschichte – erfüllte“, sagte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann in Wiesbaden. „Heute, 75 Jahre später, ist das Grundgesetz für uns alle vor allem eine Verpflichtung, dieses einst gegebene Versprechen auch für die kommenden Generationen zu bewahren. Das Verfassungsjubiläum lässt uns aber auch mit großer Dankbarkeit auf das blicken, was seit 1949 seinen Anfang nahm und zu einer Erfolgsgeschichte wurde. Eine Erfolgsgeschichte, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik und dem politisch wie moralisch totalen Zusammenbruch unseres Landes am Ende der nationalsozialistischen Diktatur in dieser Weise alles andere als selbstverständlich gewesen ist.“

Die Artikel des Grundgesetzes hätten eine beispiellose Überzeugungskraft entwickelt, sagte Ministerpräsident Rhein. „Das Grundgesetz genießt weltweit hohe Anerkennung und das Vertrauen der Bevölkerung. Gleichwohl muss uns bewusst sein, dass die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte nicht selbstverständlich sind und Tag für Tag verteidigt werden müssen. Die Verrohung des Umgangs in gesellschaftlichen Debatten, die Verächtlichmachung politisch Andersdenkender in den sozialen Medien und die jüngste Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger zeigen: Diese Aufgabe endet niemals.“