Drei Männer im Anzug laufen über eine Straße. Im Hintergrund ist ein Haus zu sehen. Der Mann in der Mitte winkt.
© Henning Schacht / Hessische Staatskanzlei

Flüchtlingspolitik

Beratungen von Bund und Ländern

Bund und Länder haben in den zurückliegenden Monaten in der Migrationspolitik sehr viel auf den Weg gebracht – zum Beispiel die Bezahlkarte oder die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten. Um den Umsetzungsstand der gemeinsamen Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr zu überprüfen, sind die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu Beratungen mit dem Bundeskanzler in Berlin zusammengekommen.

Ministerpräsident Boris Rhein zu den Ergebnissen der gemeinsamen Beratungen von Bund und Ländern am 6. März 2024 in Berlin: „Dass wir einen gemeinsamen Fahrplan haben und einen Kanon an gemeinsamen Maßnahmen, ist ein wirklich wichtiges Signal: Das zeigt, dass Bund und Länder handlungsfähig sind. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen. Wir Länder sind bereit, unseren Anteil zu leisten.“

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